Betriebliche Auswirkungen der Corona-Pandemie - Hinweise und Tipps

Kaum ein Thema hält die Welt derzeit so sehr in Atem wie die Verbreitung des Coronavirus. Neben sehr vielen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen geht es für alle Unternehmen auch um Gesundheitaspekte und entsprechende Schutzmaßnahmen.

Alle Menschen sollten Vorsichtsmaßnahmen gegen eine mögliche Infektion treffen. Auch Betriebsinhaber müssen ihre Mitarbeiter vor der Krankheit schützen und im Fall der Fälle weitere Maßnahmen treffen. Die wichtigsten Aspekte aus Sicht des Arbeitsschutzes haben wir zusammengestellt (Stand: 14. September 2021):

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wurde bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Die Verlängerung der bestehenden Schutzmaßnahmen sollen laut Bundesarbeitsministerium dabei helfen, mehr Zeit für die Impfkampagne zu verschaffen. Sie enthält neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Die Neuerungen im Einzelnen:

  • Berücksichtigung eines dem Arbeitgeber bekannten Impf- oder Genesungsstatus
    Der Arbeitgeber darf bei der Festlegung und Umsetzung betrieblicher Infektionsschutzmaßnahmen „einen ihm bekannten“ Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen. Aufgrund von „freiwilligen“ Auskünften der Beschäftigten kann das betriebliche Hygienekonzepte angepasst werden. Für Arbeitsbereiche oder feste Teams dürfen nach dem Impf- oder Genesungsstatus differenzierende Maßnahmen festgelegt werden.
  • Schutzimpfungen während der Arbeitszeit
    Die Corona-ArbSchV verpflichtet Arbeitgeber, Beschäftigten die Wahrnehmung einer Corona-Schutzimpfung während der Arbeitszeit zu ermöglichen. Anlass der Regelung ist die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass ein Teil der Beschäftigten bislang allein aus zeitlichen Gründen von der Wahrnehmung eines Impfangebotes abgesehen haben könnte. Zu einer etwaigen Vergütungspflicht und einer zeitlichen Grenze für die Freistellung trifft die Corona-ArbSchV keine Aussage. Allerdings sind Beschäftigte, die sich während der Arbeitszeit impfen lassen wollen, aufgrund ihrer vertraglichen Nebenpflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers verpflichtet.
  • Aufklärung über die Gefahren einer Coronavirus-Erkrankung
    Beschäftigte müssen neuerdings im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung über die Gefahren einer Erkrankung mit dem Coronavirus aufgeklärt und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung informiert werden. Der Verordnungsgeber erhofft sich hierdurch – trotz der bereits bestehenden Vielzahl fundierter und allgemein zugänglicher Informationsangebote – eine zusätzliche Hilfestellung für die Beschäftigten für deren persönliche Impfentscheidung. Eine Umsetzungsfrist hierfür gibt es nicht. Allerdings müssen die arbeitsschutzrechtlichen Unterweisungen an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls wiederholt werden.
    Arbeitgeber sollten mangels eigener medizinischer Expertise und zur Vermeidung von Haftungsrisiken auf die eigene Durchführung der Aufklärung (also mit eigenen Worten, durch eigenen Vortrag ö.ä.) verzichten. Empfohlen wird stattdessen entweder Betriebsärzte zu beteiligen (soweit vorhanden und verfügbar) oder gute Erklärvideos einzusetzen. In Frage kommen hier vor allem zwei auf YouTube frei verfügbare Videos:
    • Zum einen erklärt der ehemalige WDR-Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar sehr anschaulich „Warum Impfen schlauer ist“: https://youtu.be/gT9z-l77ZYk.
    • Als Unterweisungshilfe zum Thema Impfung kann auch das unten zum Download bereitgestellte, zweiseitige DGUV-Informationsblatt dienen.
    • Zum anderen hat das NDR-Gesundheitsmagazin „Visite“ alles Wesentliche zu „Corona: Krankheitsverlauf von Covid-19 in Phasen“ zusammengefasst: https://youtu.be/rM5Zes5rNL4.

Ansonsten gelten die folgenden Regeln der Corona-ArbSchV fort:

  • Testangebotspflicht: Es gilt weiterhin die Pflicht für alle Betriebe, jedem ihrer nicht im Homeoffice arbeitenden Beschäftigten zweimal in der Woche einen Coronatest anzubieten. Neu ist, dass die Testangebote nicht erforderlich sind, wenn der Arbeitgeber durch andere Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen be-stehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann. D. h., dass Geimpften oder von einer COVID-19-Erkrankung Genesenen kein Test mehr angeboten werden muss. Alle Nachweise über die Beschaffung von Tests, auch die der vor Ende Juni beschafften Tests, müssen nun bis zum 24. November 2021 aufbewahrt werden.
  • Kontaktreduktion: Um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren, sind weiterhin geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen soll auf das notwendige Minimum reduziert werden.
  • Maskenpflicht: Über die Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) entscheidet der Betrieb im Rahmen seiner individuellen Gefährdungsbeurteilung ent-scheidet der Betrieb. Kommt der Arbeitgeber zum Ergebnis, dass die getroffenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sind, hat er Mund-Nase-Schutz bereitzustellen. Und die Beschäftigte sind wiederum verpflichtet, die bereitgestellten Masken zu tragen.
  • Hygienekonzept: Der Arbeitgeber muss weiterhin ein Hygienekonzept bereitstellen, in dem die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt sind und umge-setzt werden. Dieses Konzept ist alle Beschäftigten zugänglich zu machen.

Die Verlängerung und Ergänzung der Corona-ArbSchV ist zum 10. September 2021 in Kraft getreten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt mit einer neuer Systematik die Beschlüsse der letzten Bund-Länder-Beratungen in einer neuen Fassung der Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) um. Die neue Verordnung enthält keine Maßnahmenstufen mehr, sondern knüpft lediglich das Einsetzen der sog. 3G-Regel (= geimpft, genesen, getestet) an eine Inzidenz von 35 oder mehr. Sie ist damit geprägt von dem Grundsatz, dass Geimpften und Genesenen grundsätzlich alle Einrichtungen und Angebote wieder offenstehen. Von den bisherigen Schutzmaßnahmen verbleiben nur noch eine verbindliche Maskenpflicht in Innenräumen und an anderen infektionskritischen Orten sowie für nicht geimpfte oder genesene Personen bei Veranstaltungen in Innenräumen eine Testpflicht. Die wichtigsten Regeln im Überblick:

1. Inzidenzwert
Zukünftig gibt es nur noch einen Inzidenzwert, der das Greifen von strengeren Maßnahmen auslöst, den Inzidenzwert 35. Da der Wert landesweit aktuell erreicht ist, greifen die Regelungen ab 20. August 2021 einheitlich in ganz Nordrhein-Westfalen.

2. Implementierung der 3 G-Nachweis
Mit Blick auf steigende Infektionszahlen sieht die CoronaSchVO ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 im jeweiligen Gebiet entweder landesweit, im jeweiligen Kreis oder kreisfreien Stadt für alle Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests oder eines negativen PCR-Tests (z. B. für das Betreten von Clubs, Diskotheken) vor, der nicht älter als 48 Stunden ist. Diese Regel gilt für folgende Bereiche u.a. für Veranstaltungen in Innenräumen, Innengastronomie oder Beherbergung.

3. Immunisierungs- bzw. Testnachweis nach Urlaubsrückkehr
Die im Juli eingeführte Nachweispflicht für Beschäftigten nach einer Urlaubsrückkehr bleibt unverändert. Demnach müssen Beschäftigte, die fünf Tage oder länger im Urlaub oder aufgrund vergleichbarer Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht am Arbeitsplatz waren, am ersten Tag der Rückkehr einen negativen Schnelltest vorweisen. Siehe dazu nachfolgende FAQ "Testnachweispflicht für Urlaubsrückkehrer am Arbeitsplatz"

4. Maskenpflicht und AHA+L-Regel
Es besteht weiterhin unabhängig von Inzidenz-Werten und für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im öffentlichen Personennahverkehr, im Handel, in Innenräumen mit Publikumsverkehr, in Warteschlangen und an Verkaufsständen sowie bei Großveranstaltungen im Freien (außer am Sitzplatz). Von dieser Maskenpflicht gibt es verschiedene Ausnahmen. Von besonderer Bedeutung für Unternehmen ist hierbei die Ausnahmevorschrift (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 CoronaSchVO), wonach bei der Berufsausübung in Innenräumen, Fahrzeugen und ähnlichem auf das Tragen einer Maske verzichtet werden kann, wenn

  • der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder
  • ausschließlich immunisierte Beschäftigte zusammentreffen oder
  • an festen Arbeitsplätzen oder in festen Teams ausschließlich immunisierte oder getestete Beschäftigte zusammentreffen, sofern nicht aus Gründen des Arbeitsschutzes (zum Beispiel wegen Tätigkeiten mit hohem Aerosolausstoß) das Tragen von Masken geboten ist.

5. Regelungen zur Einhaltung der AHA-Regeln und Lüftungsmaßnahmen
Die sog. AHA-Regeln zu Abstand und Hygiene gelten generell weiterhin als Empfehlung. Lüftungsmaßnahmen sind gemäß der Anlage "Hygiene- und Infektionsschutzregeln" zur CoronaSchVO weiterhin zu beachten.

Seit Anfang Juli gilt in NRW für Beschäftigte, die aus dem Urlaub zurückkehren, die Pflicht gegenüber dem Arbeitgeber einen negativen Schnelltest nachzuweisen. Diese Regelung gilt für Beschäftigte, die fünf Tage oder länger im Urlaub oder aufgrund vergleichbarer Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht am Arbeitsplatz waren. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, muss der Negativnachweis am ersten Tag erfolgen, an dem die Arbeit im Unternehmen oder an anderen Einsatzorten außerhalb der eigenen Wohnung stattfindet.

Der Nachweis kann laut Corona-Schutzverordnung des Landes geführt werden durch Nutzung eines Testangebots in öffentlichen Teststellen (Bürgertestung/Einrichtungstestung) oder durch einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Unternehmen (Beschäftigtentestung). Darüber hinaus ist es auch möglich den Nachweis durch einen Test zu erfüllen, der aufgrund der aktuellen Einreisebestimmungen nach Deutschland vorgenommen wurde und höchstens 48 Stunden zurückliegt (Einreisetestung). Das ist eine Erleichterung für diejenigen, die erst unmittelbar vor ihrer Arbeitsaufnahme aus einem Auslandsurlaub zurückgekehrt sind.
Ein Nachweis im Betrieb am ersten Arbeitstag setzt voraus, dass das Unternehmen sich an die geltenden Spielregeln (Schutzmaßnahmen) hält. Die Ausstellung einer formellen Bescheinigung über das Testergebnis durch den Arbeitgeber ist nicht vorgeschrieben. Arbeitgeber, die das dennoch tun wollen, müssen dies gegenüber der am Standort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vorher angezeigt haben. Zu empfehlen ist ein beaufsichtigter Selbsttest. Zur Stärkung des betrieblichen Infektionsschutzes muss die Beschäftigtentestung vor oder bei Beginn der Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag erfolgen.
Von der Testpflicht sind alle vollständig Geimpften oder Genesenen ausgenommen. Diese Personen müssen aber ihre Immunisierung nachweisen. Die Corona-Schutzverordnung schreibt dazu vor, dass der Nachweis (z. B. per Impfbescheinigung in Papierform oder als digitales Impfzertifikat) zusammen mit einem amtlichen Ausweisdokument mitzuführen und den verantwortlichen Personen vorzulegen ist. Beschäftigte, die das nicht wollen, müssen den Negativtest beibringen.

Das Nichteinhalten dieser Testregelungen ist bußgeldbewährt – sowohl für Arbeitgeber (wenn sie die Kontrolle der Testnachweise oder die Testdurchführung nicht sicherstellen) wie auch für Beschäftigte (wenn sie keinen Testnachweis vorlegen oder nicht an einer Beschäftigtentestung teilnehmen). Für Beschäftigte, die weder eine Negativtestung nachweisen und noch eine Immunisierung offenbaren, wird es zudem arbeitsrechtlich unangenehm. In diesem Fall bieten sie nämlich ihre Arbeitsleistung nicht wirksam an und müssen nicht beschäftigt werden.
Zu verschiedenen Anwendungsfragen hat das Landesgesundheitsministerium ein eigenes Informationsblatt herausgegeben. Versehen mit weiteren Erläuterungen und Kommentaren finden Sie dieses hier zum Download. Außerdem steht ein Musterschreiben zur Information der Belegschaft zur Verfügung.

Im Zuge der Beratungen zum Infektionsschutzgesetz wird ab 23. April 2021 die Testangebotspflicht für Arbeitgeber ausgeweitet. Gemäß SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung musste Beschäftigten bislang, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Woche ein Coronatest angeboten werden (in bestimmten Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko sogar zweimal pro Woche). Die erneute Änderung der Verordnung verpflichtet nun alle Betriebe, ihren im Betrieb anwesenden Mitarbeitern zweimal in der Woche einen Test anzubieten. Diese Pflicht gilt jetzt unabhängig vom jeweiligen Infektionsrisiko.
Die Verordnung fordert als Nachweis lediglich Belege über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten. Diese Nachweise sind vom Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2021 aufzubewahren. Die Kosten haben die Betriebe zu tragen. Beschäftigte sind nicht zur Nutzung des Testangebotes verpflichtet. Als mögliche Testverfahren/-möglichkeiten kommen in Betracht

  • Coronaschnelltests (= professionelle PoC-Antigen-Tests)
    Bei Schnelltests handelt es sich um sogenannte PoC-Antigen-Tests, bei denen nach einem Abstrich aus dem tiefen Nasen- oder Rachenraum das Ergebnis schnell vorliegt. Schnellgetestet werden darf nur durch fachlich geschultes Personal. Zudem sind gesonderte Räumlichkeiten und umfassende Infektionsschutzvorkehrungen für die Tester erforderlich. Eine Auswertung erfolgt direkt vor Ort („Point of Care“, PoC).
    Sofern ein Betrieb selbst Schnelltests anbieten möchte, kann er auf die in dieser Liste benannten medizinrechtlich zugelassenen Schnelltests zurückgreifen.
  • Coronaselbsttest (= Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien)
    Antigen-Selbsttests beruhen auf dem gleichen Prinzip wie PoC-Antigen-Schnelltests. Bei Selbsttests sind Probenentnahme und -auswertung leichter, wodurch sie für die Eigenanwendung durch Laien geeignet sind. Sie kommen deswegen auch in erster Linie für den betrieblichen Einsatz in Frage. Anders als bei Schnelltests werden Proben aus dem vorderen Rachen- oder Nasenraum genommen. Auch Spuck-, Lolly- und Gurgellö-sungen werden aktuell vorbereitet oder sind bereits teilweise zugelassen. Geeignete Selbsttests werden ebenfalls vom BfArM zugelassen und veröffentlicht.
    Eine Übersicht der verfügbaren und zugelassenen Tests zur Eigenanwendung durch Laien finden Sie hier.
  • Testung durch Dritte (Dienstleister)
    PoC-Antigen-Schnelltests müssen nicht im Betrieb selbst durchgeführt werden. Stattdessen können z.B. auch kommunale oder gewerbliche Teststellen-/zentren kostenpflichtig beauftragt werden. Die Beauftragung sollte schriftlich erfolgen, damit sie im Zweifel belegbar ist.

Zur Durchführung der Arbeitgeber-/Beschäftigtentests haben einzelne Bundesländer eigene Regeln aufgestellt. Dies gilt insbesondere für Berlin und Nordrhein-Westfalen. Detailliertere Informationen sind nachfolgenden speziellen Download-Merkblättern zu entnehmen.

In den anderen Bundesländern ohne eigene Bestimmungen gilt:
Die Testangebotspflicht kann auch über das Zurverfügungstellen von Selbsttests, die die Arbeitnehmer zu Hause durchführen, erfüllt werden. Dies stellt sicherlich den niederschwelligsten Ansatz dar, zumal dies mit mehreren Vorteilen verbunden ist. So müssen Arbeitgeber in diesem Fall die Durchführung der Test im häuslichen Umfeld nicht kontrollieren. Beschäftigte kommen zudem zur Testdurchführung erst gar nicht in den Betrieb und setzen damit – im Falle eines positiven Testergebnisses – andere Beschäftigte und Kunden keinem Infektionsrisiko aus. Zudem dürfte bei dem Angebot an die Beschäftigten, sich freiwillig einem Coronaselbsttest zu unterziehen, kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 BetrVG bestehen. Dies dürfte jedenfalls für den Fall gelten, dass der Arbeitgeber zur Durchführung der Coronaselbsttests den Beschäftigten keine Vorgaben macht und lediglich auf die Hinweise in der Packungsbeilage (sog. „Beipackzettel“) verweist.

Weitere Anwendungshinweise insbesondere zu infektionsschutz-, arbeits- und sozialrechtlichen Aspekten solcher Tests für Beschäftigte enthält die FAQ-Liste der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zum Download.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitsschutz „bei sich ändernden Gegebenheiten“ gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) anzupassen. In der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist daher die bestehende Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und ggfs. zu aktualisieren.

Da die Pandemie voraussichtlich noch länger andauern wird, ist damit zu rechnen, dass vermehrt Auftraggeber (z.B. Öffentliche Hand, gewerbliche Kunden) oder Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren (SiGeKo) auf größeren Baustellen die Vorlage einer entsprechenden Gefährdungsbeurteilung fordern werden. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Aufsichtsbehörden oder Berufsgenossenschaften – wenn auch nur in Einzelfällen – das Vorhandensein kontrollieren.
Davon unabhängig sollte die gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) obligatorische Gefährdungsbeurteilung im unternehmerischen Eigeninteresse erfolgen. Einerseits um Risiken für alle Beschäftigten zu minimieren, und um andererseits für den Fall einer Covid-19-Erkrankung bei Mitarbeitern nachzuweisen, dass man seinen Arbeitgeberpflichten nachgekommen ist.
Im Portal finden Sie deswegen ab sofort in der Rubrik „Gefährdungsbeurteilungen“ unter „SARS-CoV-2-Virus (Corona)“ zwei Vorlagen, mit denen Sie die Arbeitsbedingungen innerbetrieblich sowie bei Auswärtstätigkeiten beurteilen können.

Zu den beiden Einzelthemen der Gefährdungsbeurteilung stehen Ihnen nach Erstellung wie üblich zwei passende Betriebsanweisungen zur Verfügung, eine für innerbetrieblichen Tätigkeiten und eine zweite für Auswärtstätigkeiten (Montage/Baustelle). Beide beinhalten zusätzlich Hygienetipps der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sowie Hinweise zur Verwendung von Mund-Nase-Bedeckungen. Die Betriebsanweisungen sollten in Waschräumen/Waschstellen und möglichst auch in den Aufenthalts-/Pausenräumen ausgehängt und außerdem den Baustellenunterlagen beigefügt werden.

In der Rubrik „Unterweisungen“ lässt sich die Durchführung (anhand der Betriebsanweisung „Corona bei Auswärtstätigkeiten“ und „Corona innerbetrieblich“) auf die übliche Weise dokumentieren.

Unsere Vorlagen und Muster berücksichtigen den "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ des Bundesarbeitsministeriums und die aktuellen Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften. Das heißt, wer im Onlineportal die vorgenannten 3 Schritte erledigt hat, für den entfällt die Forderung von Bundesregierung und Bundesländern nach einem eigenständigen Hygienekonzept für jedes Unternehmen.

Mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard definiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 22. Februar 2021 einen bundesweit einheitlichen Mindeststandard für die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Unabhängig von den bereits eingespielten Schutzmaßnahmen und Hygieneempfehlungen wird damit ab sofort der konkrete Anforderungsrahmen für den Arbeitsschutz bestimmt. Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) hat dazu branchenspezifische Handlungshilfen herausgegeben und diese auf Basis der Empfehlungen des BMAS angepasst.
Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel in der aktualisierten Fassung vom 7. Mai 2021 konkretisiert die im Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen. Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.
Aufgrund der niedrigen Inzidenzzahlen und den Impf-Fortschritten hat das BMAS zuletzt zum 10. September 2021 die Corona-Arbeitsschutzbestimmungen geändert. Die zusätzlichen Bestimmungen sind geregelt in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Über die allgemeinen Empfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und die Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften hinausgehend sind im Tischler- und Schreinerhandwerk, im Glaserhandwerk sowie im Modell-, Formen und Werkzeugbau keine besonderen Vorkehrungen erforderlich.

Anders sieht es bei Beschäftigten aus, die berufsbedingt in Kontakt mit Infizierten oder dem Virus kommen können. Aufgrund des Übertragungsweges werden berufsbedingte Infektionsrisiken mit SARS-CoV-2 am ehesten bei Tätigkeiten mit infizierten Patienten in der Arztpraxis, im Krankenhaus oder bei deren Transport z.B. im Flugzeug oder im Krankenwagen gesehen. Weiterhin kann ein berufsbedingtes Infektionsrisiko in Laboratorien bestehen, in denen z.B. Verdachtsproben auf Erreger untersucht werden.
Ähnliches gilt für Bestatter. Sie sollten die üblichen Vorkehrungen bei Infektionen zum Eigenschutz und zum Schutz Dritter einhalten. Siehe dazu die nachfolgende Frage unserer FAQs.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist von einer Infektiosität Verstorbener auszugehen, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind. Auch Körperflüssigkeiten, insbesondere aus den Atemwegen, sind infektiös. Das gleiche gilt über den Zeitraum weniger Tage auch für Rückstände von Körperflüssigkeiten auf Kleidung, Haut und Umgebung der Verstorbenen. Schutzmaßnahmen für Bestatterinnen und Bestatter vor einer Gefährdung durch SARS-CoV-2 entsprechen denen luftübertragbarer Infektionserreger der Risikogruppe 3, zu denen auch die Erreger von Tuberkulose und mehrere Influenzaviren gehören. Weitere Auskunft zum Umgang mit Verstorbenen und SARS-CoV-2 als Infektionserreger der Risikogruppe 3 geben das Robert Koch-Institut (RKI) in seinen Empfehlungen zum Umgang mit COVID-19-Verstorbenen und branchenspezifisch die DGUV-Information 214-021 (vormals BGI 5026).
Der Bundesverband Deutscher Bestatter hat mit Unterstützung der BG Verkehr eine filmische Dokumentation erstellt, die detailliert Auskunft gibt zu den konkreten Maßnahmen, die während der Vorbereitung von an SARS-CoV-2 Verstorbenen auf die Bestattung zu beachten sind.

Detaillierte Empfehlungen für den Schutz der Beschäftigten mit weiteren Verlinkungen zu den Themen

  • Beratungsgespräche
  • Vorkehrungen in Geschäftsräumen
  • Arbeitsorganisatorischen Maßnahmen
  • Personen im Fahrzeug
  • Reinigung und Desinfektion von Fahrzeuginnenräumen
  • Vorbereitung und Durchführung von Trauerfeiern

hat die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) auf ihrer Website zusammengestellt.

Hinsichtlich der Ausrichtung von Bestattungen und Trauerfeiern gelten die generellen Vorgaben der Bundesländer (sowie ggf. von Städten und Gemeinden). Diese müssen beachtet werden. Einen Überblick über die Ländervorgaben hat der Bundesverband Deutscher Bestatter e.V. zusammengestellt.

Auch bei Montagearbeiten bei Kunden oder auf Baustellen gelten die Hinweise aus unserer Betriebsanweisung (siehe unter „Welche Arbeitsschutzbestimmungen sind zu beachten?“) sowie die allgemeinen Hygieneempfehlungen (siehe „Welche Schutzmaßnahmen sind zu ergreifen?“).

Allerdings ist dringend zu empfehlen, sich vor der Anfahrt beim Auftraggeber zu vergewissern, dass vor Ort keine Quarantäne-Situation gegeben ist und weder Verdachtsfälle noch tatsächliche Infektionen mit dem Coronavirus bestehen. Die Unfallversicherungen (DGUV) raten dazu: Befinden sich am Arbeitsort Person in angeordneter häuslicher Isolierung, ist ein Arbeitseinsatz nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt und in begründeten Notfällen unter den vom Gesundheitsamt angeordneten Auflagen vertretbar.

Die gründliche Reinigung der Hände ist vor der Nahrungsaufnahme und nach dem Toilettengang zwingend und sollte auch vor dem Verlassen des Arbeitsortes nach Beendigung der Arbeiten vorgenommen werden. Deswegen sollte vorher geklärt werden, ob für die Mitarbeiter vor Ort ausreichend Gelegenheit zur Umsetzung der Hygieneempfehlungen besteht. Auch wenn in den meisten Fällen Seife und Handtücher vor Ort vorhanden sind, kann das Mitführen von sauberen Papierhandtüchern und Seife sinnvoll sein. Sollten keine Waschmöglichkeiten vorhanden sein, ist die Mitnahme von Händedesinfektionsmitteln eine Alternative.

Direkte Kundenkontakte sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Generell vorgeschrieben ist, dass bei Handwerksleistungen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden eingehalten werden muss. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (sog. Alltagsmasken) beim Kunden wird empfohlen, ersetzt aber nicht den Mindestabstand. Auf eine Gegenzeichnung von Dokumenten (z.B. Stundennachweise, Regieberichte durch den Auftraggeber) sollte verzichtet werden.

Für den Weg zum Kunden ist vorzugsweise der Individualverkehr zu nutzen, wenn möglich Einzelfahrten. Bei Sammelfahrten mit Firmenfahrzeugen sollte die Anzahl der Personen im Fahrzeug möglichst durch parallele Nutzung von Privatfahrzeugen reduziert werden. Bei gemeinsamen Dienstfahrten, z.B. zu oder von der Baustelle, gilt eine generelle Maskenpflicht. Nähere Information enthält die nachfolgende FAQ.

Eine direkte, enge Zusammenarbeit von Beschäftigten (möglichst Abstand von mindestens 1,5 Meter halten) sollte auch bei Montagen vermieden werden. In kleineren Räumen sollte sofern möglich die Arbeit so organisiert werden, dass möglichst nur eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter arbeitet. Wenn der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, müssen die Beschäftigten eine medizinische Gesichtsmaske oder eine FFP2-Atemschutzmaske tragen.
Empfohlen wird, die anwesenden Personen bei solchen Zusammenkünften mit Vor- und Familienname, vollständiger Anschrift und Telefonnummer zu erfassen (in Berlin ist das Pflicht). Diese Informationen sollten vier Wochen aufbewahrt werden.

Unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands müssen Masken grundsätzlich getragen werden

  • an Orten unter freiem Himmel, wenn damit zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können (z.B. Einkaufs-/Fußgängerzonen, Wochenmärkte) und die zuständige Behörde eine entsprechende Anordnung getroffen hat
  • in geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese auch Besuchern zugänglich sind.

Können die o.a. Handlungsempfehlungen/-vorgaben nicht eingehalten werden, ist dringend zu empfehlen, den Auftraggeber darüber zu informieren und ihm unverbindliche, neue Montage-/Liefertermine anzubieten. In kritischen Fällen schicken Sie zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen und Kündigungsrechten des Auftraggebers eine Behinderungsanzeige.

Um Kunden vorab über die bei Montagen und Kundendiensten relevanten Regeln zu informieren, nutzen Sie bitte unsere Downloadvorlage.

Aufgrund der verschärften Pandemielage hat das Bundesarbeitsministerium am 20. Januar 2021 mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung die Bestimmungen u.a. zum Tragen von Masken verschärft. Danach sind medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Atemschutzmasken zu verwenden, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Dies dürfte bei gemeinsamen Dienstfahrten, z.B. zu oder von der Baustelle, in aller Regel der Fall sein und gilt für alle Fahrzeuginsassen.

In diesem Zusammenhang stellt das Bundesarbeitsministerium klar: Nach Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) falle in diesem Zusammenhang das Tragen einer Maske durch den Kraftfahrzeugführer nicht unter das "Verschleierungsverbot" der Straßenverkehrs-Ordnung.
§ 23 Absatz 4 StVO verbietet die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, um bei Verkehrskontrollen ("Blitzerfoto") die Feststellbarkeit der Identität zu gewährleisten. Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes kann, insbesondere in Kombination mit einer Sonnenbrille oder Kopfbedeckung, zwar wesentliche, zur Identitätsfeststellung erforderliche Gesichtsmerkmale verdecken.

Das BMVI hat mit den Kontrollbehörden der Länder aber verabredet, dass von einer Verfolgung als Ordnungswidrigkeit abgesehen werde. Die Polizeien der Länder seien entsprechend sensibilisiert, so zu verfahren, wenn der Mund- und Nasenschutz - wie derzeit - legitimen Zwecken (nämlich dem Gesundheitsschutz gegen das Sars-CoV-2-Virus) diene. Nur bei offensichtlicher Nutzung der Masken, um andere Ordnungswidrigkeiten zu begehen (z.B. Raser), werden weiterhin Bußgelder verhängt.

Ersthelfende müssen immer darauf achten, sich selbst zu schützen. Klassische Beispiele sind die Absicherung einer Unfallstelle oder das Anziehen von Einmalhandschuhe bei der Versorgung von Wunden. Diese Regel gilt unabhängig von der aktuellen Corona-Pandemie. Momentan sollten Ersthelfende aufgrund des Corona-Virus aber besonders auf Maßnahmen des Eigenschutzes achten, zum Beispiel falls verfügbar Atemschutzmaske und Schutzbrille tragen. Dazu gehört außerdem das Abstand halten, wenn es möglich ist. Auch das Einhalten der Husten- und Niesetikette und gründliches Händewaschen zählen dazu.

Die wichtigsten Fragen zum Thema Erste Hilfe im Betrieb im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie hat die DGUV in zwei Handlungshilfen zusammengestellt.

Nach dem jetzigen Erkenntnisstand haben Schwangere kein höheres Risiko als die Allgemeinbevölkerung, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Es gibt jedoch vermehrt Hinweise, dass es bei Schwangeren zu einem schwereren Verlauf der COVID-19 Erkrankung kommen kann und auch zu einer höheren Frühgeburtlichkeit. Außerdem sind die Möglichkeiten einer Behandlung im Falle eines schwereren Verlaufs bei Schwangeren gegenüber der Allgemeinbevölkerung eingeschränkt. So können häufig Medikamente und Behandlungsmaßnahmen nicht genutzt werden, ohne dabei das ungeborene Kind zu gefährden.

Ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht für Schwangere, die einem vermehrten Personenkontakt ausgesetzt sind. Im Tischlerhandwerk dürfte dies in der Regel – anders als im Lebensmittel-Einzelhandel, in Drogeriemärkten, Bäckereien o.ä. – nicht der Fall sein. Sollte es dennoch solche Arbeitsplätze geben, kann das Infektionsrisiko auch nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen auf ein für Schwangere vertretbares Maß reduziert werden. Eine schwangere Mitarbeiterin kann daher in der derzeitigen Situation an diesen Arbeitsplätzen nicht mehr beschäftigt werden.

Von der aktuellen Pandemie-Lage unabhängig gilt: Der Arbeitgeber muss eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen vornehmen und hierbei auch die schwangerschaftsbedingten Risiken beurteilen. Die Gefährdungsbeurteilung benennt die möglichen Tätigkeiten und Bedingungen unter Beachtung der festgelegten Maßnahmen, die ein für Mutter und ihr ungeborenes Kind sicheres Arbeiten ermöglicht. Bei Einhaltung der Maßnahmen wird die Schwangere keinem höheren Lebensrisiko ausgesetzt als die Allgemeinbevölkerung.
Im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist der Arbeitgeber darüber hinaus verpflichtet, das Krankheitsgeschehen und die Ausbreitung der Risikogebiete zu beobachten und das damit verbundene Risiko ggfs. immer wieder neu zu bewerten.

Bei einer nachgewiesenen Infektion einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters am Coronavirus am Arbeitsplatz ist ein Beschäftigungsverbot für die Schwangere bis zum 14. Tag nach dem Erkrankungsfall auszusprechen. Dies gilt ebenso, wenn im Arbeitsumfeld der Schwangeren bei einer Person ein ärztlich begründeter Verdacht einer Infektion abgeklärt wird/werden muss. Dies ist in der Regel mit einer häuslichen oder stationären Quarantäne verbunden und evtl. mit Durchführung eines Tests (PCR).

Umfassende Antworten auf Fragen zum Mutterschutz im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS CoV-2 liefert eine FAQ-Website des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA).

Die Arbeit im Homeoffice gewinnt – nicht zuletzt durch die SARS-CoV-2-Epidemie – immer mehr an Bedeutung. Das stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor die Herausforderung, die zeitweilige Arbeit im privaten Umfeld entsprechend des Arbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes zu gestalten. Fest eingerichtete Telearbeitsplätze werden in Handwerksbetrieben die Ausnahme sein. Wie sicheres und gesundes Arbeiten im Homeoffice dennoch gelingen kann, zeigen der Leitfaden und die Praxishilfe/Checkliste unten zum Download.

Formal wichtig: Wird für einen beschränkten Zeitraum Homeoffice empfohlen oder angeordnet, handelt es sich aus Arbeitsschutzsicht um mobile Arbeit. Sie ist abzugrenzen von der klassischen Form des Homeoffice, der Telearbeit. Unter mobiler Arbeit sind Tätigkeiten zu verstehen, die außerhalb der Arbeitsstätte unter Nutzung von stationären oder tragbaren Computern oder anderen Endgeräten stattfinden und nicht zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten fest vereinbart sind. Solche Tätigkeiten umfassen auch das kurzfristig angesetzte Arbeiten in der eigenen Wohnung. Bei der Möglichkeit, während der Corona-Krise für einen begrenzten Zeitraum im Homeoffice zu arbeiten, handelt es sich also – in der Regel – nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung, sondern um mobile Arbeit.
Für mobile Arbeit gelten die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes. Spezielle Regelungen wie bei der Telearbeit gibt es jedoch nicht. Das bedeutet u.a., dass keine gesonderte Gefährdungsbeurteilung erforderlich ist und auch nicht alle Bestimmungen zur Gestaltung des Heimarbeitsplatzes zwingend einzuhalten sind.In Ausnahmesituationen, wie jetzt im Rahmen der Corona-Krise, kann mobiles Arbeiten auch über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden.

Mit Inkrafttreten der Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 27. Januar 2021 haben Arbeitgeber den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Sofern Arbeitgeber Beschäftigten ein Vertragsangebot für eine Tätigkeit in ihrer Wohnung unterbreiten, sollten sie sich bei Abgabe des Vertragsangebots zugleich bei den Beschäftigten erkundigen, ob sie nach ihrer Einschätzung in ihrer eigenen Wohnung ihre Tätigkeit ausüben können.
Im Falle einer Umsetzung empfiehlt es sich zur Vermeidung etwaiger Nachweisprobleme, die befristete Änderung des Arbeitsortes möglichst in Form einer schriftlichen, d.h. von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Änderungsvereinbarung, abzuschließen bzw. die zuvor mündlich getroffene Vereinbarung schriftlich zu bestätigen.
Ein Muster für ein Homeoffice-Angebot sowie ein Beispiel für eine Änderungsvereinbarung finden Sie unten zum Download.

Grundsätzlich gilt: Ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ist ein Arbeitsunfall und steht damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Maßgeblich ist dabei nicht unbedingt der Ort der Tätigkeit, sondern die Frage, ob die Tätigkeit in einem engen Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben steht – das Bundessozialgericht spricht hier von der Handlungstendenz.
Das heißt zum Beispiel: Fällt eine Versicherte die Treppe hinunter und verletzt sich dabei, weil sie im Erdgeschoss die unterbrochene Internetverbindung überprüfen will, die sie für die dienstliche Kommunikation benötigt, wäre dieser Unfall versichert. Fällt sie hingegen die Treppe hinunter, weil sie eine private Paketsendung entgegennehmen will, wäre dies nicht versichert. Denn eigenwirtschaftliche - das heißt private - Tätigkeiten sind auch im Büro grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert.
Die Abgrenzung zwischen versicherter und unversicherter Tätigkeit ist gerade im Homeoffice nicht ganz einfach. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, welche Wege im Homeoffice versichert sind. Einige Urteile des Bundessozialgerichtes hat es dazu schon gegeben. So gelten die Wege zur Toilette oder zur Nahrungsaufnahme in der Küche als eigenwirtschaftliche Tätigkeiten und sind damit im Homeoffice nicht versichert.

Zur Aufrechterhaltung von Produktion und Montage sollte man sich auf einen längerfristigen Krisenmodus im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einstellen. Kurz- und mittelfristig wirksame Umstrukturierungen von Betriebsabläufen und Verhaltensweisen helfen handlungsfähig zu bleiben. Wir haben eine Auswahl von Maßnahmen aus Kollegenbetrieben zusammengetragen, die dazu beitragen können:

  • Alle Mitarbeiter auffordern sämtliche Sozialen Kontakte einzuschränken
  • Alle Mitarbeiter auffordern Verdachtsfälle oder Krankheitsfälle im privaten Umfeld zu melden (bis zur Klärung sofort nach Hause schicken)
  • Gruppenbildung mit Abstand kleiner 2 Meter untersagen
  • Pausen so organisieren, dass ein Mindestabstand zwischen den Beschäftigten (mindestens 1,5 Meter) eingehalten werden kann, z.B. durch
    • Pausenmöglichkeit im Freien,
    • Pausen einzeln am Arbeitsplatz oder in unterschiedlichen Räumen
    • versetzte Pausenzeiten
  • Büroarbeitsplätze stark vereinzeln (2 Mitarbeiter mit Abstand in einem Büro)
  • Schleuse für Warenannahme einrichten
  • Außendienstmitarbeiter und Lieferanten nur auf Rufweite empfangen
  • Dienstreisen unterlassen
  • Notwendige Besprechungen nur auf Rufweite
  • Homeoffice für Arbeitsvorbereitung/Planung einrichten (soweit möglich)
  • Resturlaub bzw. Überstunden/Zeitkonten abbauen
  • Teile des aktuellen Urlaubs abbauen
  • Arbeiten in Wechselschicht, um die Belegschaft und die Kontakte möglichst gering zu halten
  • Arbeiten im Zweischichtbetrieb, wobei die Überschneidungszeit möglichst nicht gegeben sein sollte
  • Desinfizieren aller Maschinen und Flächen zwischen den Schichten
  • Desinfektionsmittel bereitstellen
  • Einteilung der Mitarbeiter in kleinere Gruppen, wobei die Gruppen untereinander aber keinen direkten Kontakt haben, damit bei einem Verdachtsfall nicht sofort der ganze Betrieb geschlossen wird (nur die Gruppe in Quarantäne)
  • Mitarbeiter zur Unterbindung von sozialen Kontakten außerhalb der Familie und außerhalb der Arbeitszeit anhalten
  • Einrichtung von Anlieferschleusen und Absprache mit Lieferanten, damit die Auslieferungsfahrer nicht beim Abladen/Unterschreiben des Lieferscheins in persönlichen Kontakt mit den Mitarbeitern kommen
  • Regelmäßiges Händewaschen und Desinfektion
  • Reinigungsteam zur Desinfektion bereitstellen

Hatte die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nachweislich Kontakt zu einer infizierten Person oder war im Urlaub in einem Risikogebiet, so sollte sich die Person wegen der konkreten Infektionsgefahr vom Betrieb fernhalten. Aufgrund der konkreten Ansteckungsgefahr kann sie ihre Arbeitsleistung im Betrieb zum Schutz der übrigen Belegschaft nicht erbringen. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat zwar grundsätzlich nach §616 BGB einen Vergütungsanspruch für Ausfallzeiten, die überschaubar sind (i.d.R. fünf Arbeitstage). Ist der Tarifvertrag Bestandteil des Arbeitsvertrags, so wird dieser Vergütungsanspruch nach § 616 BGB jedoch durch eine abschließende Liste der bezahlten Freistellungen eingeschränkt und erfolgt damit unbezahlt (Manteltarifvertrag für das Tischlerhandwerk Nordwest: Ziffer 44.).

Ist der Verdacht eher unkonkret, so besteht bei einem vorsorglichen Fernbleiben des Arbeitnehmers kein Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB. Man sollte daher erst einmal Überstunden abbauen lassen oder die Möglichkeit des Home-Office prüfen. Stellt der Betrieb den Arbeitnehmer bei unkonkretem Verdacht von sich aus vorsorglich frei, dürfte allerdings die Vergütungspflicht greifen, die auch nicht durch die Tarifvertragsregeln ausgeschlossen sind.

Weitere organisatorische und hygienische Empfehlungen für den Fall, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin sich mit dem Corona-Virus infiziert hat oder der begründete Verdacht auf eine Infektion besteht, geben die Berufsgenossenschaften hier.
Zusammengefasst werden die empfohlenen Maßnahmen im bereitgestellten Flyer.

Links und weiterführende Informationen

Unter folgenden Links erhalten Sie weitergehende Informationen zu allen Gesundheitsfragen rund um das Coronavirus SARS-CoV-2: